AGB & Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
- Geltungsbereich
- Vertragsgegenstand
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Bereitstellung der Software
- Bereitstellung von Lizenzschlüsseln
- Einräumung von Nutzungsrechten
- Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
- Mängelhaftung
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
- Verhaltenskodex
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gebrauchte Software 24 GmbH (nachfolgend „Unternehmer“), gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Software in digitaler Form, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Unternehmer abschließt. Die AGB beziehen sich auf alle Software-Produkte, die der Unternehmer über den Online-Shop anbietet.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB ebenfalls, soweit keine anderen Regelungen bestehen.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Der Unternehmer schuldet die Bereitstellung der Software in digitaler Form, einschließlich der Einräumung der Nutzungsrechte an der Software.
2.2 Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software, der Quellcode der Software ist nicht Teil der Lieferung.
2.3 Eine Installation der Software ist nicht Vertragsbestandteil und liegt in der Verantwortung des Kunden.
3) Vertragsschluss
3.1 Die Software-Angebote im Online-Shop stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde gibt durch das Ausfüllen des Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot ab.
3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen per E-Mail oder durch Bereitstellung der Software annimmt.
4) Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten.
5.2 Bei Zahlungen außerhalb der EU können zusätzliche Kosten, wie z.B. Überweisungsgebühren, anfallen.
5.3 Die Zahlungsoptionen werden im Bestellprozess angezeigt.
5.4 Bei Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
6) Bereitstellung der Software
6.1 Der Unternehmer stellt die Software durch Bereitstellung eines Download-Links per E-Mail zur Verfügung.
6.2 Der Zeitpunkt der Bereitstellung ist der Zeitpunkt, an dem der Download-Link dem Kunden übermittelt wird.
7) Bereitstellung von Lizenzschlüsseln
7.1 Lizenzschlüssel werden dem Kunden per E-Mail bereitgestellt.
8) Einräumung von Nutzungsrechten
8.1 Der Kunde erhält das Nutzungsrecht gemäß den Lizenzbestimmungen des Software-Herstellers.
8.2 Die Nutzung der Software ist nur im Rahmen der Produktbeschreibung und der Lizenzbestimmungen des Herstellers erlaubt.
9) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
9.1 Der Kunde ist verantwortlich für die erforderliche Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Software.
9.2 Der Kunde muss die vom Unternehmer bereitgestellten Anleitungen für die Installation und Nutzung der Software beachten.
10) Mängelhaftung
10.1 Der Unternehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung. Für gebrauchte Software sind Mängelansprüche ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10.2 Bei Mängeln muss der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen.
11) Haftung
11.1 Der Unternehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Für fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Unternehmer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
12) Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.
13) Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Unternehmers, sofern der Kunde Kaufmann ist.
14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: OS-Plattform.
14.2 Der Unternehmer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.